Im letzten Jahr musste Austrian Airlines aufgrund massiver finanzieller Probleme den Bereich Flugbetrieb auf ihre Tochter Tyrolean Airlines übertragen. Da auf diese Weise deutlich geringere Gehälter bezahlt werden konnten, gingen Mitarbeiter und Gewerkschaften rechtlich gegen diesen Betriebsübergang vor.
Das Arbeits- und Sozialgericht Wien hat nun die Rechtmässigkeit des Betriebsübergangs in Frage gestellt. Grundsätzlich liege «eine vordergründig zu erblickende Gesetzesübertretung» zwar nicht vor. Allerdings gibt das Gericht in seinem Urteil dem Arbeitnehmerschutz eine besonders hohe Bedeutung und stellt den Betriebsübergang innerhalb eines Konzerns in Frage.
Austrian Airlines nimmt den erstinstanzlichen Urteilsspruch zur Kenntnis. «Es überrascht uns, dass das Gericht mit seinem Urteil die gängige Praxis des Betriebsübergangs bei Konzern-Restrukturierungen insgesamt in Frage stellt», sagt CEO Jaan Albrecht in einer ersten Stellungnahme, «wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten im Instanzenweg ausschöpfen, um auch rechtlich unseren Restrukturierungskurs abzusichern.»
