Der Zürcher Kantonsrat hat einen Vorstoss der SVP abgelehnt, wonach gegen den am 2. Juli 2012 unterschriebenen Staatsvertrag mit Deutschland ein Referendum ergriffen werden sollte. Ausser der SVP und den Grünen konnte sich aber keine Partei hinter den Vorstoss stellen, weil man mit dem getroffenen Kompromiss «zähneknirschend zufrieden» war. Zudem waren die Chancen gering, weil man bis zum 10. Oktober mindestens sieben Kantone hätte vereinen müssen, welche gemeinsam das Referendum zu ergreifen hatten. Ebenfalls umstritten war, ob es überhaupt eine gesamtschweizerische Abstimmung über den Flughafen Zürich braucht.
An kritischen Tönen gegenüber dem Vertragswerk mangelte es bei allen Parteien nicht. Doch die Schweiz bzw. der Kanton Zürich scheinen bereit, die Kröte zu schlucken. In Deutschland hingegen scheint das nicht der Fall zu sein. Auf der süddeutschen Seite gab es so heftigen Protest gegen den Staatsvertrag, dass dessen Ratifizierung immer noch auf Eis liegt. Wann der Ratifizierungsprozess wieder aufgenommen wird, steht noch in den Sternen – und die Süddeutschen möchten den Staatsvertrag nachverhandeln. Bevor so etwas überhaupt möglich wäre, muss sich Berlin mit dem Staatsvertrag befassen. Der Ball liegt jetzt eindeutig in Deutschland.
