Keine Einigung beim Fluglärm-Staatsvertrag in Sicht

Baden-Württemberg und die Region Südbaden sind weiter gegen die Ratifizierung des Fluglärm-Staatsvertrags mit der Schweiz.

Ernüchterndes Resultat der Sitzung des Deutschen Fluglärm-Beirats in Stuttgart: Das Land Baden-Württemberg und die Region Südbaden wollen weiterhin, dass der Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz in Deutschland nicht ratifiziert wird.

Zur Erinnerung: Das Schweizer Parlament hat den Staatsvertrag letztes Jahr bereits ratifiziert. In Deutschland hat sich bisher für eine Ratifizierung aber keine Mehrheit im Bundestag gefunden, weshalb der Staatsvertrag auch weiterhin nicht in Kraft treten kann. Die Schweiz hat ihrerseits Nachverhandlungen abgelehnt. Die Position des neuen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt ist noch unklar.