Bern und Paris sind sich über die Steuerbedingungen am Basler Euroairport noch nicht einig. Noch am WEF in Davos sah es so aus, als ob der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius bis im Frühling ein definitives Abkommen zustande bringen. Wie «SRF» nun aber schreibt, wird Frankreichs Präsident François Hollande bei seinem Staatsbesuch am kommenden Mittwoch und Donnerstag kein Abkommen unterzeichnen. Es werde noch verhandelt, lässt das Aussendepartement in Bern verlauten.
Beim Steuerstreit ging es vorerst darum, dass Frankreich die Unternehmen im Schweizer Sektor des Flughafens nach französischem Recht besteuern wollte. Dies hätte eine höhere Mehrwertsteuer und generelle Preiserhöhungen bedeutet, worauf Billigairlines wie Easyjet angekündigt hatten, weitere Investitionen bis zur Klärung der Steuerfrage auf Eis zu legen. Inzwischen hat man sich so weit angenähert, dass internationale Airlines weiterhin dem Schweizer Steuerrecht unterstehen würden. Gemäss Informationen von «SRF» steht zudem fest, dass Frankreich künftig eine Ticketgebühr von Fluggästen aus dem Schweizer Sektor einkassieren darf, im Schweizer Sektor aber weiterhin die tiefere schweizerische Mehrwertsteuer gelten soll.
