Die EU-Vorschriften zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel betreffen bis 2017 nur innereuropäische Flüge. Danach erst gelten sie auch für Langstreckenflüge. So lauten die neuen Vorschriften, welche die EU-Abgeordneten Ende letzter Woche verabschiedet haben. Die Vereinbarung zwischen Parlament und Rat wurde mit 458 Stimmen angenommen, bei 120 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen.
Für die EU ist dies ein Schritt vorwärts: Das Emissionshandelssystem wird nach 2017 nämlich wieder ausnahmslos gelten. Das Parlament hat der Forderung des Rates nicht entsprochen, bis 2020 «die Uhr anzuhalten». Das nächste Treffen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) findet 2016 statt; diese hatte auf ihrer letzten Tagung beschlossen, 2016 eine globale marktbasierte Massnahme anzunehmen, die bis 2020 umgesetzt werden soll. Daraufhin hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, den Anteil an Emissionen (von Flügen aus der EU in Drittstaaten und umgekehrt), für welche das EU-Emissionshandelssystem gilt, zu verringern, und zwar bis 2020, wenn die globale marktbasierte Massnahme beginnt. Sollte es 2016 trotzdem nicht zu einer globalen Übereinkunft kommen, sei es aus Sicht der EU nicht zu rechtfertigen, eine solche Ausnahme für vier weitere Jahre aufrechtzuerhalten
Nach den neuen Regeln müssten die Mitgliedstaaten zusätzlich offenlegen, wie sie Einnahmen aus den Versteigerungen der CO2-Zertifikate verwenden. Diese Einkünfte sollten verwendet werden, um den Klimawandel zu bekämpfen und zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung unter anderem für emissionsarmen Verkehr, insbesondere im Bereich des Luftverkehrs.
Das Gesetz muss noch vom Rat der EU gebilligt werden. Unter dem Strich bedeutet der aktuelle Entscheid, dass sich die EU dem Druck aus den USA, Russland und China gebeugt hat. Europäische Airlines, die im innereuropäischen Verkehr am Emissionshandelssystem teilnehmen müssen, fürchten eine weitere Verschlechterung ihrer Wettbewerbsbedingungen.
