Fluglärm-Streit: Keine Nachverhandlungen

Zum Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland gibt es offenbar keine neuen Gespräche. Der weitere Verlauf ist ungewiss.

Der Fluglärm-Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz wird offenbar nicht nachverhandelt. Wie deutsche Medien übereinstimmend berichten, teilte dies das deutsche Bundesverkehrsministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit. Die Schweiz hat die Vereinbarung bereits ratifiziert, in Deutschland liegt sie zurzeit auf Eis. Wie das Bundesverkehrsministerium weiter schreibt, sie die Schweiz zu Nachverhandlungen grundsätzlich nicht bereit. Verkehrsministerin Doris Leuthard habe ursprünglich zwar Bereitschaft zu klärenden Gesprächen gezeigt; seit September 2013 seien aber keine Gespräche dieser Art mehr geführt worden.