Nationalrat sagt Ja zum Fluglärm-Vertrag

Damit haben beide Kammern das Abkommen genehmigt.

Der Nationalrat hat den Fluglärmvertrag mit Deutschland genehmigt. Damit folgt er dem Ständerat, der dem Vertrag im März unter Zähneknirschen zugestimmt hat. Auch im Nationalrat war der Vertrag umstritten; insbesondere die SP und die SVP sprachen sich dagegen aus. Für Max Binder als Sprecher der Verkehrskommission ist es «kein Wunschvertrag», aber das Abkommen bringe Rechts- und Planungssicherheit für den Flughafen Zürich. Bei einer Ablehnung sei eine einseitige Verordnung aus Deutschland zu befürchten.

Mit dem nun von beiden Räten genehmigten Abkommen garantiert die Schweiz Deutschland längere anflugfreie Zeiten. Im Gegenzug verzichtet Deutschland auf eine zahlenmässige Begrenzung für Anflüge auf den Flughafen Zürich über deutsches Gebiet.