Das 19-köpfige «Commerce Committee» des US-Senats hat einen Gesetzesentwurf gutgeheissen, welcher dem US-Transportminister die Kompetenz übertragen soll, die US-Fluggesellschaften zu zwingen, nicht am Europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) teilzunehmen. Bislang halten sich die US-Fluggesellschaften an das EU-Gesetz und sind im EU-ETS auf Flügen von und nach Europa eingebunden.
Der Gesetzesentwurf namens «Thune-McCaskill Bill» wird demnächst vor dem Senat zur Abstimmung kommen. Demokraten und Republikaner sind sich (für einmal) einig und unterstützen die Vorlage. Im Text der Vorlage heisst es übrigens, dass ein Emissionshandel für Airlines nur global und unter Aufsicht der International Civil Aviation Organization (ICAO) in Frage komme – wie dies von den Airlines selbst gefordert wird.
Übrigens: Am kommenden Dienstag und Mittwoch werden das US-Transportministerium und das US-Innenministerium eine Diskussionsrunde mit Vertretern aus 16 Ländern abhalten, welche gegen das EU-ETS sind. Dort geht es darum, eine globale Alternative zum EU-ETS auszuarbeiten und die ICAO anzustossen, in dieser Beziehung ihre Aktivitäten zu intensivieren.
