USA: Jetzt gibt es überall Kontrollen

Die T.S.A. hat ihr Wirkungsfeld in den letzten Monaten massiv ausgeweitet.

Still und leise hat die «Transportation Security Administration» (T.S.A.), eine amerikanische Bundesbehörde des Ministeriums für Innere Sicherheit, ihr Wirkungsfeld von Flughäfen und Häfennun auch auf Bahnhöfe, Autobahn-Servicestätten, Msuikfestivals, Sportereignisse und weitere Events mit hohem Besucherauflauf ausgeweitet. Sichtbar ist dies mit der immer besser spürbaren Präsenz von Teams der «Visible Intermodal Prevention and Response» (VIPR), welche z.B. an der Union Station in Washington in unregelmässigen Abständen Bahnreisende überprüft. Hintergrund ist natürlich der Kampf gegen Terrorismus, welcher sich nicht auf Flug- und Seehäfen beschränken soll, sondern auf alle Transportmittel und Hochrisiko-Events.

In den USA hat dies aber schon zu ernsthaften Auseinandersetzungen geführt, weniger bei den Kontrollen als vielmehr in der öffentlichen Debatte und auf politischer Ebene. Es ist nämlich unklar, wo und mit welcher rechtlichen Grundlage Kontrollen durchgeführt werden, und ob dabei jeweils auch wirklich eine Gefahr besteht.

Die T.S.A. wurde nach 9/11 gegründet und ist heute bereits eine Behörde mit 56‘000 Mitarbeitenden. Die VIPR-Teams wurden 2005 eingeführt und verfügen über ein Jahresbudget von USD 100 Mio. Im letzten Jahr führten 37 solche Teams total 8800 unangekündigte Kontrollen durch. Über den Erfolg dieser Kontrollen ist nichts bekannt, da dies laut T.S.A. geheime Informationen sind. Viele lokale Gesetzeshüter sind vom VIPR-Programm begeistert und sprechen von der «abschreckenden Wirkung», viele US-Bürger (und Touristen) finden dagegen die Einmischung der T.S.A. in normale polizeiliche Aufgaben völlig übertrieben und fürchten sich vor den «Profiling Agents», welche Menschenmengen nach «Leuten mit auffälligem Verhalten» überprüfen – was auch immer das heissen mag.

Sicher ist, dass die Mediatisierung dieser neusten Auswüchse des US-Kontrollbemühens zwiespältige Eindrücke hinterlassen, auch und gerade bei Touristen, was die US Travel Association beunruhigt.

Totale Sicherheit zum Preis der totalen Kontrolle? feedback@travelinside.ch