Mit der Begründung, sein Land vor Terrorismus zu schützen, hat US-Präsident Donald Trump Ende letzter Woche diverse Einreisebestimmungen verschärft. Er tat dies mithilfe so genannter Executive Orders. Was gemäss jetzigem Stand gilt:
- Staatsbürger von Somalia, Jemen, Iran, Irak, Syrien, Sudan und Libyen dürfen während 90 Tagen nicht mehr in die USA einreisen. Dies gilt auch für Doppelbürger. Ob Inhaber von Green Cards auch betroffen sind, darüber gibt es widersprüchliche Aussagen des Weissen Hauses. Der aktuelle Stand am Montagmorgen: Bürger dieser Länder mit einer gültigen Green Card dürfen einreisen.
- Das US Refugee Admissions Program wird für 120 Tage ausgesetzt, es sollen also keine Flüchtlinge mehr ins Land gelassen werden. Für das gesamte Jahr 2017 soll die Zahl der Flüchtlinge, die in die USA einreisen dürfen, auf 50’000 beschränkt werden (bisher 110’000).
- Das Visa Interview Waiver Program wird gestrichen. Dieses Programm erlaubte es Reisenden mit Visumspflicht, ihre Reisegenehmigung zu erneuern, ohne persönlich zum Interview antraben zu müssen. Die konkreten Auswirkungen auf die einzelnen Staaten sind noch nicht klar; unter anderem dürften Bürger aus Russland, Indien, China und Brasilien betroffen sein.
- Das Visa Waiver Program hingegen bleibt gemäss heutigem Stand unangetastet. Dieses Programm ermöglicht Bürgern aus 38 Staaten (darunter die Schweiz) eine visumsfreie Einreise, indem sie eine Reisegenehmigung per ESTA-Formular einholen. Die Unterscheidung zwischen diesen beiden Programmen sorgte übers Wochenende für einige Verwirrung.
- Ein Bundesgericht in Brooklyn hat die Erlasse teilweise aufgehoben. Dies gilt aber nur für Passagiere, die bereits in den USA angekommen sind und dort trotz gültigen Einreisebewilligungen festgenommen wurden. Diese dürfen nun nicht zurückgeschafft werden.
Die neuen Regelungen sorgten für viel Aufruhr. An mehreren US-Flughäfen und auch in den Städten kam es zu Protesten und Demonstrationen. Vertreter von ausländischen Regierungen sowie von globalen Konzernen, die in den USA ihren Sitz haben, äusserten sich kritisch. Die Airlines haben die Regelungen umgesetzt; bei der Swiss etwa konnten am Sonntag 15 Personen und am Montag 20 Personen aufgrund ihrer Nationalität nicht befördert werden, schreibt der «Tages-Anzeiger». Eine Person, die am Samstag mit Swiss nach New York geflogen ist, durfte nicht einreisen und musste wieder zurück in die Schweiz gebracht werden.
