Die Rechtsstreitigkeiten um die verschärften Einreisebestimmungen in die USA gehen weiter. Der Oberste Gerichtshof der USA hat gestern Montag das Einreiseverbot gegen sechs überwiegend muslimische Länder genehmigt.
Zur Übersicht: US-Präsident Donald Trump versucht mehr oder weniger seit seiner Amtseinführung, Reisende aus gewissen Ländern, in denen er eine terroristische Bedrohung sieht, an der Einreise in die USA zu hindern. Nach einem langen juristischen Hickhack ist seit Oktober nun die dritte Version dieses Einreiseverbots in Kraft, das die Länder Iran, Jemen, Libyen, Nordkorea, Somalia, Syrien und Tschad betrifft. Weiter gilt es für Regierungsvertreter von Venezuela. Auch diese Verfügung wurde wieder angefochten, und gemäss Entscheid von Vorinstanzen dürften Menschen aus diesen Ländern, die eine «glaubhafte Beziehung zu US-Bürgern oder -Institutionen» nachweisen können, nicht an der Einreise gehindert werden. Das Oberste Gericht sagt nun aber: Nein, diese Menschen erhalten keinen besonderen Status. Eine Begründung gibt es nicht, lediglich die Zurückweisung an die zuständigen Berufungsgerichte.
Es ist nach zahlreichen Niederlagen ein vorläufiger Sieg für Trump und seine Bemühungen, vor allem Bürger aus muslimisch geprägten Ländern an der Einreise zu hindern. Erwartet wird aber, dass es erneut zu zahlreichen Berufungsanträgen kommen wird, und ein Ende des Rechtsstreits ist nicht abzusehen. (TI)
