Bis Sonntagabend 21.2. lief die Frist beim Kanton Zürich Gesuche als Härtefall aus der zweiten Tranche einzureichen. Wie die Zürcher Finanzdirektion bekannt gab, gingen insgesamt 5554 Gesuche aus dem gesamten Kanton ein – und dies für insgesamt CHF 1,3 Mia.
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Das sei zwar viel Geld, doch Zürichs Finanzdirektor Ernst Stocker rechnete im Januar noch mit 10’000 bis 20’000 Anträgen. «Diese Zahl wurde nun erfreulicherweise nicht erreicht», wird Stocker in der Mitteilung zitiert. In der ersten Runde, als strengere kantonale Kriterien galten, waren es gut 800 Gesuche. Ursprünglich ging der Bund von etwa 100’000 Härtefällen in der Schweiz aus, von denen etwa ein Fünftel auf den Kanton Zürich entfallen würde. Heisst das nun, dass schweizweit mit entsprechend weniger Härtefällen zu rechnen ist? Er gehe davon aus, dass es am Ende weniger seien als zunächst angenommen, sagte der Stocker gegenüber der «NZZ».
À-fonds-perdu
Von den über 5000 Gesuchen haben sich laut dem «Tages-Anzeiger» drei Viertel der Unternehmen einen À-fonds-perdu-Beitrag gewünscht. Dieser Anteil war in der ersten Runde ähnlich hoch. In Franken übersetzt heisst das: CHF 907 Mio. wurden als nicht rückzahlbare Beiträge beantragt, CHF 372,5 Mio. als Darlehen. Davon betreffen CHF 665 Mio. Gesuche allein um solche À-fonds-perdu-Beiträge. Weitere CHF 612 Mio. sind kombiniert mit einem Antrag um ein zusätzliches Darlehen. Ausschliesslich rückzahlbare Darlehen wurden im Umfang von CHF 2,8 Mio. beantragt.
In der ersten Runde musste gut ein Drittel der Gesuche zurückgewiesen werden, weil die Kriterien nicht erfüllt oder die Unterlagen nicht vollständig waren. Stocker erwartet, dass dieser Anteil in der zweiten Runde kleiner ausfallen wird. Die Kriterien seien nun einfacher, einige Hürden fielen weg, und die wichtigste Voraussetzung, die behördliche Schliessung, sei eindeutig.
Das Geld reicht nicht
Erste Auszahlungen der zweiten Zuteilungsrunde würden ab nächster Woche schrittweise erfolgen, gemäss der Finanzdirektion. Nur: Das Geld reiche nicht aus, wie der Finanzdirektor schon nach der ersten Zuteilungsrunde prognostiziert hatte. In den vergangenen Wochen hatte die Finanzdirektion bereits CHF 104,1 Mio. für Beiträge und Darlehen an 494 Firmen in Not ausbezahlt. Damit stünden für die zweite Zuteilungsrunde noch CHF 252 Mio. ausschliesslich für nicht rückzahlbare Beiträge oder CHF 315 Mio. ausschliesslich für Darlehen zur Verfügung.
Vergangene Woche hat der Bund mehr Hilfe in Aussicht gestellt. Die Finanzdirektion will auf dieser Basis beim Regierungsrat einen weiteren Zusatzkredit für die Härtefallhilfe beantragen, worüber anschliessend noch der Kantonsrat befinden muss.
Finanzdirektor Stocker rechnet damit, dass ein neuer Kredit im März unter Dach und Fach gebracht werden kann. Laufe es wie geplant, müsse auch keine Triage bei den Gesuchen gemacht werden, ein Engpass der zuteilungsreifen Gelder könnte so vermieden werden. Doch es gebe noch sehr viele Unsicherheiten, die vor allem auf Bundesebene geregelt werden müssten. Etwa: Wie hoch der Kantonsbeitrag sein muss, damit Zürich aus Bern überhaupt Geld beziehen kann. «Ich schätze den Betrag auf etwa CHF 100 bis CHF 200 Mio.» (TI)
