Der dritte Gesetzesentwurf innerhalb von gut zwei Wochen sieht eine noch höhere Luftverkehrssteuer auf Flügen von deutschen Flughäfen vor, als bisher geplant war. Für Flüge im Inland und zu Zielen in Europa soll der Steuersatz vom 1. April 2020 an auf EUR 13.03 steigen, wie die «Frankfurter Allgemeine» berichtet. Aktuell müssen Airlines für jedes Ticket EUR 7.38 an den Fiskus abliefern. Die Steuer für kurze Flüge würde demnach um 76 Prozent steigen. Ursprünglich sah der Vorschlag des Finanzministeriums eine Erhöhung um 41 Prozent vor und wurde in einem zweiten Entwurf letzte Woche auf 52 Prozent angehoben.
Auf Langstreckenflügen mit bis zu rund 6000 Kilometern Entfernung soll der Steuersatz um mehr als EUR 10 auf EUR 33.01 angehoben werden. Auf Tickets für längere Flüge sollen künftig EUR 59.43 anfallen, das sind EUR 18 mehr und entspricht einer Erhöhung von 43 Prozent. Zwischenzeitlich waren 30 Prozent im Gespräch, heisst es weiter in dem Bericht.
Die Luftfahrtbranche reagierte verstimmt auf die Pläne und ist enttäuscht, dass vom ursprünglichen Plan, staatliche Aufschläge für Flüge für die Entwicklung klimaschonender Luftfahrt-Technologien zu nutzen, nichts geblieben sei. Die Steuer soll in den allgemeinen Staatshaushalt fliessen und dort Einnahmeausfälle wegen der geplanten Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets ausgleichen.
Die Entscheidung über den neuen Entwurf und damit über die Höhe der Luftverkehrssteuer soll heute Mittwoch, 16. Oktober, vom Bundeskabinett in Berlin fallen. (TI)
