Schildbürgerstreich um den Flughafen Frankfurt-Hahn

Droht dem Bundesland Rheinland-Pfalz nach der peinlichen Affäre um den Nürburgring das nächste Desaster?
Frankfurt-Hahn Airport

Dass umtriebige chinesische Investoren gerne in Europa auf Einkaufstour gehen, ist allgemein bekannt. Dass Provinzflughäfen zuoberst auf ihrer Liste stehen, eher nicht. Deshalb war es auch etwas verwunderlich, dass die Ministerpräsidentin des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), Anfang Juni bekannt gab, dass ein chinesischer Investor den hoch defizitären Flughafen Frankfurt-Hahn gekauft haben soll. Er wolle den Flughafen zu einem Drehkreuz für Passagier und Fracht aus China machen, hiess es. Medienberichten zufolge bahnt sich hierbei jedoch ein Desaster an – ob die Firma Shanghai Yiqian Trading (SYT) tatsächlich seriös ist, darf bezweifelt werden.

Der Regionalflughafen befindet sich seit 2009 im Besitz der Bundesländer Rheinland-Pfalz (85%) und Hessen (15%), die ihn Jahr für Jahr mit Millionen subventionieren. Die stets tiefroten Zahlen wollen die Bundesländer nun nicht mehr decken, schliesslich müssen sie sich ab 2020 an die Schuldenbremse halten und verlustreiche Engagements sollten überdacht werden. Obwohl das Land bis 2024 nochmals EUR 70 Mio. einschiessen will, wurde der Flughafen Frankfurt-Hahn, gemäss «Neue Zürcher Zeitung» für nur EUR 13 Mio. an die chinesische Firma SYT verkauft.

Malo Dreyer sagte noch vor wenigen Wochen, der Investor biete keinerlei Anlass zu Zweifel. «Wir haben alles an Sicherheiten eingeholt, was möglich ist», meint sie. Nun blieb SYT die erste Zahlung schuldig. Die «Süddeutsche Zeitung» wurde schon zuvor stutzig, als sie vermeldete, dass es in Shanghai mindestens zwei Firmen mit dem Namen SYT gebe. Mittlerweile recherchierten auch der Südwestrundfunk (SWR) und die Deutsche Presseagentur und spürten SYT in einem Bürohochhaus auf, wo die anwesenden Arbeiter für eine kleine Exportfirma tätig sind – die Adresse und Miete teile man lediglich mit der SYT, wisse jedoch nicht, was diese mache. Weiter meldete die Deutsche Depeschenagentur «dpa», an der Adresse des SYT-Mehrheitseigentümer Guo Qing Investment Company befinde sich eine Autowerkstatt samt Pneuhandel – und die weiteren Büroräume seien leer. Die Inhaber der Autowerkstatt sagten, es hätten sich schon mehrere Personen nach dieser Firma erkundigt. Anscheinend handle es sich um Anleger, die sich vom Investor geprellt fühlten. Gemäss «NZZ» hat der Chef der SYT kürzlich erklärt, beim Mehrheitsaktionär Guo Qing handle es sich um eine der grössten Baufirmen Chinas – nur kennt sie offenbar niemand.

Es wäre nicht das erste Mal, dass sich das Bundesland wegen einer unseriösen Prüfung der Geschäftspläne eines Interessenten bis auf die Knochen blamieren würde. 2014 legte die Mainzer SPD-Regierung unter Kurt Beck eine spektakuläre Bruchlandung hin, als sie aus der überschuldeten Rennstrecke Nürburgring mit rechtlich fragwürdigen Mitteln einen Erlebnispark machen wollte. Nach etlichen peinlichen Fehlentscheiden kroch sie schliesslich diversen Hochstaplern auf den Leim und setzte damit EUR 486 Mio. in den Sand. Nach diesem Debakel musste der Finanzminister zurücktreten. ES