Deutsche Steuerzahler sollen für Thomas-Cook-Pleite aufkommen

    Grüne und Linke weisen Bundesregierung Schuld zu und wollen diese in die Pflicht nehmen.

    Nach der Pleite von Thomas Cook wollen deutsche Oppositionspolitiker und Verbraucherschützer nun den Staat bzw. die Steuerzahler in die Pflicht nehmen, wie die «Welt» schreibt. Insbesondere Grüne und Linke weisen der Bundesregierung eine Mitschuld an der Misere zu: Die Politik hätte die gesetzliche Haftungsgrenze von EUR 110 Mio. (der Konzern ist bei Zurich Versicherung nur bis zu dieser Summe versichert) für Pauschalreisen nie aktualisiert und den Marktverhältnissen oder der Inflation angepasst. Weil Thomas Cook nun unversichert sei, müsse der Staat eingreifen.

    «Die Bundesregierung hat jetzt allen Grund, nervös zu sein», sagt Markus Tressel, der tourismuspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. «Es kann gut sein, dass die fehlerhafte Umsetzung der Pauschalrichtlinien eine Staatshaftung begründet». Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages habe schliesslich bestätigt, dass die konkrete Festsetzung der Haftungssumme auf EUR 110 Mio. problematisch sei, «zumal diese Summe seit 1993 nie angepasst wurde, trotz Inflation und einer immensen Zunahme des Marktvolumens», sagt Tressel. Die Bundesregierung sei damit in ein riesiges Problem gestolpert. (TI)