Die seit Jahren umstrittene dritte Piste auf dem Londoner Flughafen Heathrow ist erneut gestoppt worden. Die britische Regierung, die unter der konservativen Premierministerin Theresa May 2018 grünes Licht für den Ausbau von Europas verkehrsreichstem Flughafen gegeben hatte, habe das Pariser Klimaschutzabkommen bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt, erklärte ein Gericht am Donnerstag und verbot den Flughafenausbau. Seine Begründung mit dem Klimaschutzabkommen ist ein Novum, so hat noch kein Gericht sein Urteil begründet. Dies kann Auswirkungen auf andere Flughafenprojekte auch in anderen Ländern haben, die das Abkommen von Paris unterzeichnet haben.
Der Flughafen Heathrow teilte mit, beim Obersten Gericht Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen. Die Regierung von Mays Nachfolger Boris Johnson will dem Gericht zufolge nicht in Berufung gehen. Premierminister Johnson selber war als Bürgermeister von London ein erklärter Gegner der Flughafen-Erweiterung, hielt sich in jüngster Zeit allerdings zurück. Als Regierungschef muss wohl noch eine offizielle Regierungsentscheidung über den Abbruch des Projekts treffen.
Die Klage gegen die Erweiterungsgenehmigung wurde neben Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace auch von verschiedenen Londoner Gremien sowie dem Londoner Bürgermeister Sadiq Khan eingereicht. Khan begrüsste die Nachricht über den juristischen Erfolg: «Wir haben gewonnen! Heute haben wir die Pläne der Tory-Regierung zum Bau einer dritten Startbahn am Flughafen Heathrow blockiert», sagte Londons Bürgermeister. Die Arbeiten für die neue Startbahn sollten eigentlich im Jahr 2022 beginnen und vier Jahre lang dauern. (TI)
