Für Corona-Härtefallhilfen sollen in allen Kantonen die Regeln angeglichen werden, damit in der ganzen Schweiz die gleichen Bedingungen gelten. So hat es der Nationalrat in seiner Monsterdebatte über die Änderungen im Covid-19-Gesetz am späten Montag Abend 8.3. beschlossen. Und damit eine Forderung, unter anderem aus der Reisebranche, erfüllt.
Das könnte sich nun zu einem kontraproduktiven Rohrkrepierer entwickeln. Die Auszahlung der Härtefallhilfen würde verzögert, wenn sich die Kantone nochmals über die Regeln beugen müssten und in einigen Fällen sich sogar das Kantonsparlament nochmals damit befassen müsste, schreibt der «Tages-Anzeiger» am Mittwoch 10.3..
Wie die Vereinheitlichung genau aussehen soll, ist auch noch nicht restlos klar und bedarf noch längerer Diskussionen in der Parlamentsdebatte. Sicher ist, dass es mit neu gefassten Regeln nicht einfacher würde, Hilfsgelder zu beantragen, sondern eher noch mehr Unterlagen eingereicht werden müssten.
«Es kann zu einem erhöhten Aufwand kommen bei den Kantonen», räumt Nationalrätin Franziska Ryser (Grüne), eine der Vorkämpferinnen für die Härtefallharmonisierung, in der Zeitung ein. Sie weist aber auch daruf hin, dass die Kantone Vorschüsse auszahlen könnten, wenn sie zunächst noch Regeln anpassen müssten.
«Wir sind mitten im Vollzug. Und jetzt sollen die Bedingungen geändert werden. Das ist aus der Sicht der Kantone nicht sinnvoll», wird SVP-Regierungsrat Ernst Stocker, Zürcher Finanzdirektor und Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, zitiert. Allenfalls müsse man sogar noch die Auszahlung der Härtefallhilfegelder stoppen.
Der Harmonisierungspassus im Gesetz sei «so ziemliche das Dümmste, was Sie jetzt machen können», wetterte Bundesrat Ueli Maurer vor der Abstimmung im Nationalrat. Nun geht der Vorschlag in den Ständerat, der am kommenden Montag darüber entscheidet. Lehnt er ihn ab, erübrigt sich die weitere Diskussion darüber, wie denn die Harmonisierung überhaupt stattfinden soll. Und die Kantone könnten die Härtefallgelder weiterhin auszahlen – nicht überall gleich, aber immerhin.
(Christian Maurer)
