Aus Angst vor neuen Terroranschlägen will Belgien Reisende in der EU demnächst strenger kontrollieren, wie verschiedene Medien berichten. Die Regierung in Brüssel fordere, dass sich künftig nicht nur Flugpassagiere registrieren lassen müssen, sondern auch alle Personen, die mit Bus, Bahn oder Schiff ins europäische Ausland fahren. Nach Ansicht des belgischen Innenministers Jan Jambon habe die Flucht des mutmasslichen Terrorattentäters von Berlin gezeigt, dass ein Tatverdächtiger offenbar ohne Probleme mehrere Grenzen passieren konnte. Angesichts dieser Tatsache könnten nun auch andere Länder vom Nutzen einer EU-weiten Passagierdaten-Erfassung bei international verkehrenden Zügen, Bussen und Booten überzeugt werden, erklärte der Minister.
In Belgien hatte die Abgeordnetenkammer kurz vor Weihnachten ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Demnach soll die vom EU-Parlament im vergangenen Jahr beschlossene Speicherung von Fluggastdaten von Mai 2018 an auch für andere Verkehrsmittel gelten. Bahn-, Bus- und Fährgesellschaften, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, riskieren eine Geldbusse von bis zu EUR 50’000 pro nicht erfolgter Registrierung.
Die EU-Kommission bespricht derzeit die praktischen Auswirkungen mit der belgischen Regierung. Grundsätzlich habe die Behörde nichts dagegen. Die belgische Regierung habe ausserdem zugesichert, vor dem tatsächlichen Inkrafttreten des Gesetzes mit den Nachbarstaaten zu sprechen.
Besondere Aufregung verursache der Plan aus Belgien bei den Bahnbetreibern. Bereits im Herbst hatte der europäische Bahnverband CER in einem Protestbrief an den belgischen Premierminister Charles Michel vor negativen Konsequenzen gewarnt. Es seien gerade die Flexibilität und der offene Zugang, die das Bahnfahren attraktiv machten, hiess es darin. Datenerhebung und Kontrolle wären derart aufwändig, dass dadurch Kunden vergrämt und zum Ausweichen auf das Auto veranlasst würden. Ausserdem liefen die Pläne dem Schengener Abkommen über grenzfreies Reisen in Europa zuwider.
