Die Versuche, neue Einreisebestimmungen für die USA durchzusetzen, bleiben für US-Präsident Donald Trump ein Debakel. Gestern Donnerstag entschied ein Bundesberufungsgericht in Richmond (Virginia), dass das Dekret von Trump, das umgangssprachlich «Muslim Ban» genannt wird, ausser Kraft bleibt. Trump wollte erreichen, dass Bürger aus den sechs mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien während 90 Tagen nicht in die USA einreisen dürfen, und dass ein mindestens 120-tägiger Einreisestopp für Flüchtlinge gelten soll. Das Berufungsgericht bezweifelt, dass es im Dekret ausschliesslich um den Schutz der nationalen Sicherheit gehe; mehr noch, es wirft die Frage auf, ob das Dekret allenfalls gegen die US-Verfassung verstossen könnte.
Das soll freilich nicht bedeuten, dass Trump und die US-Regierung die Sache nun fallen lassen würden. Das Justizministerium kündigte wenige Stunden nach dem Entscheid aus Richmond an, den Fall an den obersten Gerichtshof (Supreme Court) weiterzuziehen. (SJ)
