Vorletzte Woche unterzeichneten die Schweiz und die EU das Abkommen über ein gemeinsames Emissionshandelssystem (EHS), das eigentlich bereits seit über einem Jahr ausgehandelt und paraphiert ist. Ziel des Abkommens ist es, den Treibhausgasausstoss der Wirtschaft zu senken. Damit sind auch alle Airlines betroffen, die Flüge innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) durchführen. Mit dem neuen Abkommen werden nun aber auch alle Flüge innerhalb der Schweiz sowie von der Schweiz in den EWR eingebunden. Das wird die Swiss zusätzlich Geld kosten.
Damit das Abkommen in Kraft treten kann, müssen die Parlamente der EU und der Schweiz noch zustimmen. Laut «Tages Anzeiger» stehen sowohl die FDP, die SVP sowie auch die Grünen nicht hinter dem Abkommen, zumal es, was die Luftfahrt betrifft, einen internationalen Ansatz gibt. Ab 2021 soll die Airlinebranche ein weltumspannendes Klimaabkommen (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation Corsia) erhalten. Darauf hat sich die internationale Zivilluftfahrt-Organisation Icao geeinigt. 72 Staaten nehmen daran teil, darunter auch die Schweiz. Ein Vertreter der FDP fordert nun, dass die Schweiz am EHS-Abkommen oder an Corsia teilnehmen soll, aber nicht an beiden. Am besten solle die Schweiz im Abkommen mit der EU den Bereich Luftfahrt ausklammern (was möglich ist), und warten, bis Corsia komme.
Für die globale Lösung plädiert nicht nur die Swiss, die vor einer «Insellösung» warne, sondern die ganze europäische Airlinebranche. Das neue System soll in zwei Stufen eingeführt werden. Von 2021 bis 2026 ist die Teilnahme auf freiwilliger Basis vorgesehen. Erst in der zweiten Phase von 2027 bis 2035 soll es für die Staaten bindend werden. Ende 2032 soll eine mögliche Verlängerung geprüft werden. (TI)
