GastroSuisse will eine Volksinitiative «Gerechte Entschädigung im Pandemiefall» lancieren. Er kritisiert die Härtefallmassnahmen von Bund und Kantonen.
«Die Corona-Krise zeigte deutlich, dass die Schweizer Politik und Gesetzgebung nicht auf eine so lang anhaltende Notsituation vorbereitet war», sagte CVP-Nationalrat Alois Gmür an einer Medienkonferenz von Gastrosuisse in Bern. Die Regierung habe einige Branchen, darunter die Gastronomie, der Volksgesundheit geopfert.
Die Behörden hätten im Epidemiengesetz zwar eine Grundlage, strenge Massnahmen zum Schutz der Volksgesundheit zu ergreifen. Einen Anspruch auf Entschädigung gebe es für die betroffenen Betriebe und Mitarbeitende jedoch nicht, sagte Gmür. Er ist Präsident der Parlamentarischen Gruppe Gastgewerbe und Präsident des Verbands Schweizerischer Getränkegrossisten.
«Schleppende Entschädigungen»
«Branchen wie der Sport und die Kultur und vor allem das Gastgewerbe mit all seinen Zulieferern sind stark von der Krise betroffen», sagte Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer. Es liege auf der Hand, dass jene Branchen, die in dieser Krise ein Sonderopfer erbrächten, angemessen entschädigt würden.
Im Rahmen der Härtefall-Regelung habe der Bundesrat zwar 10 Milliarden Franken gesprochen. Bei den Betroffenen sei bis heute aber nur ein Bruchteil davon eingetroffen. «Die finanziellen Entschädigungen werden nur sehr schleppend und je nach Kanton sehr unterschiedlich ausbezahlt.» Im Kanton Thurgau etwa würden keine A-Fonds-perdu-Beiträge bezahlt, sondern nur Darlehen.
Einfache Soforthilfe nötig
«Die Härtefall-Regelung funktioniert nicht», sagte Platzer. Die gesprochenen Beiträge deckten zudem nur gut die Hälfte der Fixkosten. «Lockdowns bedingen eine einfache Soforthilfe», sagte er. Statt einfacher und einheitlicher Entschädigungsmodelle sei jedoch ein bürokratisches Monster gemacht worden.
Hunderttausende Menschen fühlen sich gemäss Gastrosuisse im Stich gelassen. Deshalb will der Verband für Hotellerie und Restauration die Volksinitiative lancieren. «Bei einer nächsten Pandemie braucht es eine gerechte Entschädigung, falls Betriebe wieder behördlich geschlossen werden», sagte Platzer. Ansprüche auf Kurzarbeit und Erwerbsersatz sollten gesetzlich festgelegt werden. (MICE-tip)
