Am letzten Freitag hat George W. Bush eine neue Gesetzgebung unterschrieben und damit rechtsgültig gemacht, wonach die Einreisebestimmungen reformiert werden. Das Besondere daran: Es sind Einreisende aus Ländern betroffen, die dem Visa Waiver Program (VWP) angehören, also die grosse Mehrheit der USA-Reisenden bilden darunter auch die Schweizer.
Die neue Gesetzgebung sieht einen ganzen Massnahmenkatalog vor, welcher bereits Ende November 2006 skizziert worden war. Dazu gehört eine «Electronic Travel Authorization» (ETA), wonach Reisende aus VWP-Staaten 48 Stunden vor Reiseantritt diverse persönliche Daten mittels Formular online übermitteln müssen; im Gegenzug erhalten die Einreisenden eine Art elektronische Zugangsberechtigung. Solch ein System wird bereits in Australien verwendet. Daneben verlangen die USA von den VWP-Staaten Hilfe bei der Infobeschaffung über Einreisende, ein Reporting über gestohlene und verlorene Pässe, weitergehende Koordination bei der Ausstellung und Standardisierung der neuen biometrischen Pässe, sowie mehr staatliche Einflussnahme in Sachen Flughafensicherheit.
Ein Datum für das Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung wurde zwar noch nicht präsentiert. Die US-Reiseindustrie hat aber bereits positiv reagiert und die neue Regelung als «wichtigste Einreisereform seit 9/11» taxiert. Gejubelt wird über die künftige Ausweitung des VWP um 12 neue Mitglieder und Verbesserungen bei der Einreise, etwa mittels mehr Personal und «Queue Management» an den 20 grössten Flug- und Seehäfen.
Aus europäischer Sicht sind die Vorteile weniger klar. Die ETA ist nicht für jedermann so leicht auszufüllen, nicht jeder hat einen PC, nicht jeder weiss von dieser Pflicht. Zudem ist es nichts anderes als eine Art «sanfte Visumspflicht» für Einreisende aus visumsbefreiten Staaten. Und: Das Ziel, die neuen (von den USA aber noch als «unsicher» taxierten) EU-Oststaaten ins VWP aufnehmen zu wollen, ist noch in weiter Ferne. Doch bereits jetzt werden die weltweit 27 VWP-Staaten, so auch die Schweiz, zu Konzessionen gezwungen.
Es mag erfreuen, dass die Einreise an US-Flughäfen künftig schneller geht. Ob es den zu erwartenden negativen Einfluss auf USA-Einreisen, welche jede zusätzliche Auflage für Einreisen mit sich bringt, aufzuheben vermag, ist eine andere Frage. Zu einem kräftigen Wachstum des Tourismus in die USA dürfte dies trotz dem Jubelgeschrei ennet dem Teich kaum beitragen.
