Heute Montag (15.3.) beugt sich der Ständerat erneut über die Härtefallhilfen. Bisher hat er sich weniger grosszügig gezeigt als der Nationalrat. Zwei Differenzen der beiden Parlementskammern bei den Änderungen des Covid-19-Gesetzes betreffen die Reisebranche direkt.
Insbesondere war er nicht bereit, die Hilfe für Selbständige zu intensivieren und, wie es der Nationalrat will, die Erwerbsersatzberechtigung um ein halbes Jahr zu verlängern. Auch Lockerungen für den Bezug von A-fonds-perdu-Beiträge des Nationalrats wollten die Kantonsvertreter im Ständerat nicht schlucken.
Umstritten ist auch die Harmonisierung der Härtefallhilfen mit Minimalstandards, die vom Bund festgelegt werden und die von den Kantonen nicht unterschritte werden dürfen. Diese Forderung auch aus der Reisebranche hat der Nationalrat übernommen und neu in das Covid-19-Gesetz geschrieben. Der Ständerat wird heute darüber debattieren.
Die Vereinheitlichung, welche für Reisebüros und TO in der ganzen Schweiz gleich lange Spiesse bringen soll, hat allerdings einen Haken: Wenn die Bundes-Minimalstandards über das hinausgeht, was gewisse Kantone bisher beschlossen haben, müssten diese Kantone ihre Regeln anpassen und meist erneut mit Vorlagen in ihre Parlamente gehen. Die könnte die Auszahlung der Gelder zumindest vorübergehen stoppen und die Hilfe insgesamt massiv verzögern.
Der Nationalrat hat an seiner Ausweitung der Hilfe in zweiter Lesung festgehalten. Wenn heute der Ständerat das selbe macht und weiterhin auf der Bremse stehen bleibt, muss eine Einigungskonferenz der beiden Räte versuchen, einen Kompromiss zu finden. Die Schlussabstimmung zu den Änderungen des Covid-19-Gesetzes finden Ende Woche zum Schluss der Frühlingssession statt. (TI)
