Der Nationalrat hat am Mittwoch, 16.12. eine entsprechende Motion angenommen: Der Vorstoss geht nun an den Ständerat. Philipp Matthias Bregy (CVP/VS) sprach im Namen der Verkehrskommission des Nationalrats (KVF-N), welche die Motion beschlossen hatte, von einem «klaren Zeichen» zugunsten der arg gebeutelten Reisebusbranche.
Der Bundesrat wird mit der Motion aufgefordert, jenen Unternehmen zu helfen, die aufgrund behördlicher Corona-Massnahmen unverschuldet und unbeeinflussbar an den Rand des Ruins gedrängt werden. «Viele Unternehmen stehen vor dem Kollaps», sagt Bregy. Wenn das Parlament nicht handle, würden viele Betriebe verschwinden.
Die Gegnerinnen und Gegner des Vorstosses – darunter der Bundesrat – verwiesen auf die Härtefallregelung, welche im abgeänderten Covid-19-Gesetz gerade eben ausgebaut worden ist. Davon könne auch die Reisebusbranche profitieren. Schliesslich stimmte der Nationalrat mit 141 zu 36 Stimmen bei 7 Enthaltungen für den Vorstoss. (TI)
