Mit seinem deutlichen Ja zum neuen CO2-Gesetz hat das Parlament am Freitag auch die neue Flugticket-Abgabe beschlossen. Passagiere von Linien- und Charterflügen sollen in Zukunft zwischen 30 und 120 Franken extra bezahlen müssen, je nach Reisedistanz und Klasse. Die konkrete Umsetzung wird der Bundesrat in einer Verordnung festlegen.
Die Flugsteuer war bei den Debatten im National- und im Ständerat unbestritten. Bis zuletzt umstritten war dagegen die Höhe der Abgabe für private Flüge. Der Ständerat wollte eine Pauschale von 500 Franken, der Nationalrat abgestufte Beträge ab 500 Franken und bis 5000 Franken. Nun gilt ein Kompromiss mit einer Spanne von 500 und 3000 Franken. Massgebend für die Abgabe sind das Gewicht des Flugzeugs, die Reisedistanz und die Wettbewerbsfähigkeit des Flugplatzes.
Die mit dem CO2-Gesetz erhobenen Lenkungsabgaben sollen in einen Klimafonds fliessen und den Menschen im Land zurückerstattet werden. Die Reise- und die Airlinebranche hatte gefordert, dass mit dem Geld gezielt Technologien zur Reduktion der CO2-Emissionen gefördert würden, was auch ihnen selber wieder zu Gute käme.
Ob gegen das Gesetz noch das Referendum ergriffen wird und damit eine Volksabstimmung stattfindet, ist derzeit noch unklar. Verschiedene Wirtschaftsverbände haben zwar eines angekündigt, aber noch nicht konkretisiert. Die SVP hat Unterstützung signalisiert. Die direkt betroffene Luftfahrtbranche hat sich in dieser Frage in der politischen Diskussion bisher zurückgehalten. Ebenso die mitbetroffenen Reise- und Tourismusbranchen. (TI)
