Am Dienstag hat der Nationalrat die Rechtsgrundlage für die Unterstützung von flugnahen Betrieben genehmigt, also die Basis geschaffen für die vom Bundesrat gesprochene Hilfe von CHF 600 Mio. für Unternehmen der Fracht- und Gepäckabwicklung, des Unterhalts und der Verpflegung an den Landesflughäfen. Der Ständerat hatte der dringlichen Gesetzesrevision am Montag ohne Änderungen deutlich zugestimmt.
In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat das Gesetz mit 133 zu 60 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Falls beide Räte das Gesetz in den Details bereinigen und der Dringlichkeitsklausel zustimmen, tritt die Revision noch in der laufenden Woche in Kraft und gilt – falls nicht erfolgreich ein Referendum dagegen ergriffen wird – bis Ende 2025.
Bei den flugnahen Betrieben handelt es sich um Swissport, Gategourmet und SR Technics. Diese Unternehemen seien systemrelevant, sagte FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Die Verbindung der Hilfe mit Klimaschutzvorgaben lehnte der Nationalrat nach mehrstündiger Diskussion ab, wie tags zuvor bei den Krediten für die Airlines. Gefordert wurden erneut ein Verbot von gewerbsmässigen Inlandflügen, CO2-ärmere Flugzeuge, zusätzliche Sozialauflagen oder Hürden für den Ausbau von Flughäfen – vieles «Copy-paste-Anträge vom Vortag» als es um die Staatshilfe für Airlines ging, wie es die Zürcher GLP-Nationalrätin Barbara Schaffner ausdrückte.
Bund muss sein Geld absichern
Erfolgreich war ein Antrag der die Mitte-Fraktion, der die Gewährung von Finanzhilfen an ausländisch dominierte Unternehmen an Bedingungen knüpfen. Der Bund sollte sich durch Beteiligungsrechte im gleichem Umfang oder gleichwertige Sicherheitsmassnahmen absichern. Der Bundesrat werde «peinlich genau darauf achten, dass Gelder nicht an Mutterkonzerne im Ausland abfliessen», sagte Wasserfallen weiter.
Der Nationalrat verlangt zudem, dass der Bundesrat «unter Berücksichtigung angemessener Sicherheiten» die Voraussetzungen für eine Bundesbeteiligung regelt. Er nahm einen entsprechenden Antrag der Basler GLP-Nationalrätin Katja Christ (BS) an. Über diese Differenzen muss der Ständerat nun noch entscheiden.
Bundesrat sieht Bedingungen noch nicht alle erfüllt
Die aktuellen Unternehmensstrukturen von Swissport und Gategroup liessen derzeit eine finanzielle Unterstützung des Bundes nach den festgelegten Bedingungen noch nicht zu, schrieb der Bundesrat vergangene Woche. Bei SR Technics könnten die notwendigen Sicherheiten für allfällige Darlehen dagegen grundsätzlich aufgebracht werden. Alle drei Unternehmen sind in der Hand von chinesischen Konzernen.
Langfristig müsse hinterfragt werden, weshalb immer mehr systemrelevante Unternehmen ausländischen Unternehmen gehörten, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. «Das ist ein Gedanke für die Zukunft.» (TI)
