Die Task Force der Reisebranchenverbände SRV, STAR und TPA zieht eine optimistische Bilanz nach der ersten Sessionswoche im Parlament. Mit der Härtefallklausel, die National- und Ständerat beide in das Covid-19-Gesetz geschrieben haben kann auch die Reisebranche auf Bundeshilfe hoffen. Wie diese aussehen wird, ist allerdings noch unklar und liegt weitgehend am Bundesrat, der bei den Kantonen und dem Staatssekretariat für Wirtschaft Seco entsprechende Abklärungen in Auftrag gegeben hat.
An dem Erfolg haben Leute aus der Branche selber hohen Anteil. «Wir möchten uns nochmals bei allen Mitgliedern ganz herzlich bedanken. Mit Ihren persönlichen Kontakten zu National- und Ständeräten haben Sie einen wesentlichen Teil dazu beigetragen, dass beide Räte den Antrag Paganini (für die Härtefallklausel; Anm. der Red.) akzeptiert haben», schreibt die Task Force. Damit habe man einen massiven Geschwindigkeits-Schub auslösen können. Der Bundesrat hätte ein Hilfegesetz erst in der Dezember-Session beraten wollen. Unter dem Strich habe man somit 3 Monate gewonnen.
Die Task Force warnt aber auch vor zu grossen Erwartungen. «Gleichzeitig kann man aber nicht damit rechnen, dass die nötigen Kredite und die Verordnung, die die Ausführung der Hilfen ermöglichen, früher als in der Dezember-Session beschlossen werden können. Dazu müssen auch die Kantone mitmachen», schreibt sie. Wichtig in diesem Zusammenhang: Im Ständerat wurde mehrfach betont, dass es um alle Firmen geht, von der Einzelfirma bis zum Konzern. Also nicht mehr nur um inhabergeführte Kleinfirmen. Hilfe gibt es aber nur, wenn ein Härtefall vorliegt.
Auch sind sich die beiden Räte noch nicht überall. Nicht einverstanden ist der Ständerat etwa mit dem Vorschlag des Nationalrats, den Anspruch auf Erwerbsausfall für Selbständigerwerbende sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung auszuweiten. Hier ist wieder der Nationalrat am Zug. Am Montag tagt zuerst die Kommission (SGK-N) und danach auch der Rat.
Darum ruft die Task Force die Branche erneut auf, alle Polit-Kontakte weiter zu aktivieren. «Wir möchten Sie deshalb bitten, Ihre Kontakte am Wochenende eine weiteres Mal zu aktivieren und auf die Wichtigkeit hin zu weisen, dass auch Selbstständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung in der Reisebranche, rückwirkend per 1.6.2020 Anspruch auf Erwerbsersatzentschädigung haben sollten», so der Aufruf. (TI)
