Es war eigentlich beschlossene Sache: Das Parlament hatte im Frühling ein CO2-Gesetz verabschiedet, das am 1. Januar 2025 in Kraft treten sollte.
Im Rahmen dieses Gesetzes sollte der Bund Nachtzüge bis ins Jahr 2030 mit jährlich bis zu 30 Millionen Franken subventionieren.
Doch wie der «Tages-Anzeiger» kürzlich berichtete, will der Bundesrat die Zahlung von 30 Millionen aufgrund von Sparmassnahmen im Bundeshaushalt nun doch nicht freigeben. «Der Bundesrat will mit diesen Sperren eine schädliche Stop-and-Go-Politik verhindern», schreibt das UVEK gegenüber der Zeitung zur Begründung der Zahlungssperre.
Keine neuen Nachtzugdestinationen für die SBB
Dieser Bundesratsbeschluss könnte auch erhebliche Auswirkungen auf die Tourismusbranche haben. Schliesslich hatte man bereits mit den Subventionen gerechnet. Enttäuschung zeigte sich etwa bei der SBB, welche aufgrund dieses Entscheids nun auf die Aufnahme weiterer Nachtzugdestinationen verzichten muss: «Wir möchten gerne weitere Nachtzugdestinationen wie Rom und Barcelona anbieten können», sagt Sprecher Reto Schärli. «Aber ohne Förderung wird das nicht möglich sein.»
Nachtzugverbindungen nach Rom und Barcelona auf Eis gelegt
Der Zahlungsstopp des Bundesrats sorgt im Bundeshaus für heftige Diskussionen. Michael Töngi, Nationalrat der Grünen aus dem Kanton Luzern, sieht im Bundesratsentscheid eine grobe Missachtung des Parlaments. Diskussionen über Nachtzugverbindungen nach Rom und Barcelona seien im Parlament schliesslich schon länger diskutiert worden.
Unterstützung zu diesem Anliegen bekommt Töngi von GLP-Nationalrätin Katja Christ, welche sogleich einen Vorstoss formuliert hat. Die SBB stünden in fortgeschrittenen Verhandlungen mit den betroffenen Ländern. Der Subventions-Stopp würde jahrelange Bemühungen zunichtemachen, heisst es im Vorstoss.
Verständnis für den Bundesrat Beschluss gibt es hingegen aus dem bürgerlichen Lager. Der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli begrüsst die Sparmassnahme: «Wenn jeder, den es trifft, seine Lobby aktiviert, werden wir nie auf einen grünen Zweig kommen.»
SVP-Nationalrat Thomas Hurter, der den Luftfahrt-Dachverband Aerosuisse präsidiert, freut sich über den Entscheid. Internationale Züge seien aus verschiedenen Gründen noch nicht wirtschaftlich sinnvoll, die 30 Millionen pro Jahr würden ohne grosse Wirkung verpuffen. Gemäss Hurter solle das Geld stattdessen an die Luftfahrt gehen. (TI)
