«Es kommt gut, aber es braucht Zeit», so lautet das erste Fazit von André Lüthi, Fachexperte Politik beim Schweizer Reise-Verband. Gemeinsam mit Max E. Katz und Walter Kunz (beide SRV), André Dosé und Stefan Spiess (Garantiefonds), Luc Vuilleumier (STAR/STS), Michel Ayer und Sonja Laborde (TPA) und Ombudsman Franco A. Muff hat er sich gestern mit drei Vertretern des Bundesamts für Justiz getroffen. Das Ziel der dreistündigen Sitzung war es, Sanktionen gegen Veranstalter und Reisebüros festzulegen, die gesetzeswidrig keine Kundengeldabsicherung haben.
Die juristischen Vertreter des Bundesamts hätten durch hervorragende Dossierkenntnisse brilliert. Zudem habe man gelernt, was juristisch möglich sei, erklärt Lüthi. «Es ist immer eine Frage vom finanziellen und administrativen Aufwand.» Der SRV hat sich im Vorfeld für substanzielle Bussen ausgesprochen, die im Bereich CHF 10’000 und aufwärts liegen. Nach einer ersten Sitzung sieht es nun offenbar so aus, dass Bussen eine gangbare Lösung wären. Walter Kunz bestätigt: «Bussen sind nicht die einzige Möglichkeit, aber im Moment tendiert sicherlich ein Grossteil in diese Richtung.»
Dieser Ansatz ist deshalb besonders interessant, weil er in den 90er-Jahren bereits einmal im Gesetzestext vorgesehen war, dann aber von beiden Kammern abgelehnt wurde. Angst, dass eine Bussensanktion nicht mehrheitsfähig wäre, hat Kunz dennoch nicht: «In den letzten Jahren gab es zahlreiche Insolvenzfälle, aufgrund derer man Erfahrungswerte sammeln konnte. Ich glaube deshalb nicht, dass Sanktionen heute noch immer auf grossen Widerstand im Parlament stossen würden.»
Bis Ende März haben alle Sitzungsteilnehmer die Möglichkeit, ihre Anliegen schriftlich einzubringen, bevor der angepasste Vorschlag dann nochmals in die Vernehmlassung geht. Eine weitere Sitzung ist bisher zwar nicht geplant, gemäss Kunz sind jedoch alle Vertreter offen, sich nochmals zu treffen, falls es der Sache dient. (NIK)
