Die Schweiz hat mit dem Vereinigten Königreich ein neues Flugverkehrsabkommen ausgehandelt. Das Abkommen sei unterschriftsbereit: «Es benötigt noch den formellen Beschluss des Bundesrats dazu. Die Unterzeichnung ist für Ende Jahr geplant», so eine Sprecherin des Verkehrsdepartements gegenüber der «NZZ am Sonntag». Dies ist umso dringlicher, falls die Briten Ende März 2019 ohne Vertrag aus der EU scheiden würden – ein durchaus reales Szenario.
Horroszenario für die Luftfahrt bei einem Brexit ohne gültigen Deal
Somit befindet sich die Schweiz nun in einer komfortableren Situation als das übrige Europa. Denn: Bei einem Brexit ohne gültigen Deal zum Luftverkehrsabkommen wären alle neuen Flugrechte zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU hinfällig. Mit gravierenden Konsequenzen: «Dann könnte niemand zwischen UK und EU fliegen», so Pablo Mendes de Leon, Professor für Luft- und Weltraumrecht an der niederländischen Universität Leiden. Im Extremfall müssten dann bilaterale Verträge oder Ad-hoc-Verabredungen zwischen einzelnen EU-Ländern und UK aus dem Boden gestampft werden.
Aber: EU-Länder wie Spanien und Portugal, die ohne die Touristenströme aus England massive Einbrüche beklagen müssten, dürfen keine separaten Deals mit den Briten aushandeln. Gemäss «NZZ am Sonntag» hätten jedoch einzelne Länder heimlich Verhandlungen aufgenommen – ohne die Zustimmung von Brüssel.
Keiner weiss, welche Flugrechte nach dem Brexit gelten werden
Um den grössten Schlamassel zu vermeiden, hat die EU jedoch signalisiert, dass sie auch bei einem vertragslosen Brexit direkte Flüge aus UK in die EU-Länder erlauben will; damit wäre jedoch nur ein Teil der Flüge gesichert – weit unter dem heutigen Status Quo. Auch im Falle eines geregelten Austritts sei nicht definitiv sicher, ob der Flugverkehr nahtlos weitergeführt werden könne. «Keiner weiss, welche Flugrechte nach den Brexit gelten werden», fasst Mendes de Leon die Situation zusammen.
Schweiz-Chef von Easyjet: «Es ist eine enorme Arbeit»
Ins selbe Horn stösst Thomas Haagensen, Schweiz-Chef von Easyjet: «Es ist immer noch nicht ganz klar, was passiert, wenn Grossbritannien die EU verlässt.» Deshalb ist Easyjet nun dabei, rund die Hälfte der Flotte in einem EU-Land zertifizieren zu lassen. Von den Ersatzteilen der Maschinen bis zu den Lizenzen der Piloten müsse der ganze Betrieb durchleuchtet werden, ob bei einer Trennung der Regulierungshoheit zwischen UK und der EU für alle Bereiche weiter rechtsgültige Bewilligungen vorlägen, so die «NZZ am Sonntag». Eine Herkulesaufgabe.
Mit den USA hat Grossbritannien bereits letzte Woche ein neues Abkommen geschlossen. (ES)
