Die Diskussion um die Sonntagarbeit und die Möglichkeit an Sonn- und Feiertagen Ladengeschäfte offen zu halten, wird um einen weiteren Punkt angereichert. Aufgrund einer Motion der FDP verlangt der Nationalrat, dass lokale Geschäfte an Sonntagen mit einer begrenzten Zahl Angestellter und ausschliesslich mit einem Lebensmittel-Sortiment öffnen können.
Nicht nur in Tourismusregionen
Kleine lokale Läden sollen nicht nur in Tourismusregionen, an Flughäfen, Bahnhöfen und an Tankstellen öffnen dürfen, sondern überall im Land. Der Initiant der Motion, Philippe Nantermod (FDP/VS) argumentiert, Geschäfte in Dörfen ausserhalb von Tourismusregionen seien im Nachteil, was zu Schliessungen führen könne. Für kleine Geschäfte seien Sonntagsverkäufe ein Nischenmarkt, der deren Existenz sichern könne.
Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Sonntagsöffnungszeiten seien gemäss Arbeitsrecht heute schon möglich, entgegnete Wirtschaftsminister Guy Parmelin, etwa für Familienbetriebe. Er verwies zudem auf die bisher ablehnende Haltung der Bevölkerung in Abstimmungen über das Arbeiten am Sonntag.
Diskussion läuft bereits
Die Diskussion um Lockerung des Sonntagsarbeitsverbots läuft bereits. Vorschläge des Bundesrates für offene Geschäfte in Tourismusregionen sind in einer Vernehmlassung kritisch aufgenommen worden: Den Bürgerlichen und den Städten geht die Öffnung zu wenig weit. Linke und Gewerkschaften wollen keinerlei Aufweichung.
Mit der Revision der Verordnung des Arbeitsgesetzes will Guy Parmelins Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung die Voraussetzung schaffen, dass Läden ‘in städtischen Quartieren mit internationalem Tourismus’ während des ganzen Jahres Arbeitnehmende an Sonntagen beschäftigen dürfen.
Die Ausnahme wäre jedoch auf Städte mit mehr als 60’000 Einwohnern beschränkt. Ausserdem müsste der Anteil der ausländischen Hotelgäste mindestens 50 Prozent betragen. Damit kämen zurzeit nur Zürich, Genf, Luzern, Basel, Lausanne, Bern und Lugano infrage. Die Kantone machten nach der Vernehmlassung Druck für mehr Tourismuszonen. (MICE-tip)
