Eine erste Etappe zur Bundeshilfe für die Reisebranche ist vielleicht geschafft. Ein Antrag, die Reisebranche explizit im Covid-19-Gesetz als hilfsberechtigte Branche zu erwähnen, wurde zu Gunsten eines Antrags zurückgezogen, der mehr Chancen haben soll: CVP-Nationalrat und Schweiz-Tourismus-Präsident Nicolo Paganini verlangte in einem Antrag schnelle Hilfen generell für Härtefall-Branchen. Wie diese genau aussehen liegt dann beim Bundesrat.
Diesen Antrag nahm der Nationalrat fast einstimmig an. Er scheint laut einer Mitteilung der Task Force der Branchenverbände SRV, STAR und TPA auch beim Bundesrat eine Chance zu haben, was Bundeskanzler Thurnherr ausgeführt habe. Das Finanzdepartement und das Wirtschaftsdepartment seien schon am letzten Mittwoch vom Bundesrat beauftragt worden, möglichst rasch zusammen mit den Kantonen die Härtefälle zu bestimmen und ein Gesetz für Überbrückungshilfe vorzulegen.
Ein erster wichtiger Schritt sei geschafft, schreibt die Task Force. In trockenen Tüchern ist die Sache allerdings noch nicht. Der Antrag Paganini wird heute im Ständerat behandelt. Und es sei nicht ausgeschlossen, dass das ganze Gesetz zu Ende der Session in der Schlussabstimmung nochmals zu Fall kommen könnte, warnt die Task Force. Wie schwierig es ist, im Parlement Hilfe zu bekommen, die auch der Reisebranche nützen, zeigen die unterschiedlichen Entscheide von National– und Ständerat zur Verlängerung der Erwerbsersatzentschädigung für Selbständige. (TI)
