Nach dem Nationalrat ist nun auch der Ständerat dem Antrag von CVP-Nationalrat und Schweiz-Tourismus-Präsident Nicolo Paganini zum Covid-19-Gesetz im Wesentlichen gefolgt. Allerdings mit Anpassungen in den einzelnen Punkten, wie die Task Force der Branchenverbände SRV, STAR und TPA in einer Mitteilung festhält.
Grundsätzlich wurden die Härtefall-Massnahmen inklusive der Reisebranche nicht in Frage gestellt. Darum übernahm der Rat am Schluss die Regelung. Die Ausgabenbremse wurde ohne Gegenstimme gelöst, was zeigt, dass man bereit ist, die nötigen Gelder zur Verfügung zu stellen. Allerdings können diese voraussichtlich erst in der Dezember Session beschlossen werden.
Am Montag wird wieder der Nationalrat über das Geschäft diskutieren. Am Grundsatz wird sich aber nichts mehr ändern. Es geht jetzt vielmehr darum, offene Detailfragen zu klären und das Covid-19-Gesetz am Ende der Herbstsession durch die Schlussabstimmung zu bringen. (TI)
