Die Airlines und die Reisebranche können aufatmen: Die Flugticketabgabe ist jetzt definitiv vom Tisch. Den letzten übrig gebliebenen Anlauf hat der Nationalrat am Donnerstag versenkt. Er hat neun Standesinitiativen abgelehnt, die die Einführung einer CO2-Abgabe auf Flugtickets, einer nationalen Kerosinsteuer oder beides verlangten.
Weil der Ständerat die Initiativen zuvor schon abgelehnt hatte, sind die Vorstösse jetzt erledigt. Mit dem Nein im Parlament ist die Gefahr einer Flugsteuer vorerst einmal gebannt. Die Initiativen verlangten sechs Mal eine Flugticketabgabe, einmal die Einführung einer Kerosinsteuer und zwei Mal die Einführung einer Flugticketabgabe und einer Kerosinsteuer.
Die umstrittene Flugticketabgabe hatte schon wesentlich zum Volks-Nein zum CO2-Gesetz vor drei Monaten beigetragen. In der Neuauflage für ein neues CO2-Gesetzes, das Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor einer Woche skizziert hat, ist folgerichtig keine CO2-Abgabe auf Flugtickets mehr vorgesehen.
Eine neuerlich Forderung nach einer CO2-Flugsteuer kann allerdings immer noch von Parteien oder Umweltorganisation aufgebracht werden. Sie dürfte aber immer weniger Chancen haben.
Trotzdem: «Fliegen ist zu billig»
Diese Initiativen waren allerdings noch vor der Abstimmung zum CO2-Gesetz im Juni eingereicht worden. «Es kann jetzt nicht sein, dass wir schon wieder eine Gesetzgebung dazu machen», sagt Matthias Samuel Jauslin (FDP/AG).
Die Kommission sei durchaus der Meinung, dass Billigflüge ein Problem seien, sagt Jauslin weiter: «Das Fliegen ist zu günstig.» Aber die Flugtickets einfach teurer zu machen und das Geld in die Bundeskasse fliessen zu lassen, sei keine Lösung. Es gebe auch praktische Probleme, wie etwa die internationale Abstimmung oder die Berücksichtigung der Distanz bei der Höhe der Abgabe.
Eine Kerosinsteuer sei ein Problem, weil sie nicht international abgestimmt werden könne, hielt Jauslin weiter fest. Die Kommission schlug mit einem Kommissionspostulat vor, die möglichen künftigen klimapolitischen Massnahmen im Flugverkehr vertieft zu prüfen.
SP und Grüne weiterhin für die Flugsteuer
Die Fraktionen der SP und der Grünen Partei stimmten mit einzelnen Ausnahmen für die Standesinitiativen. Nadine Masshardt (SP/BE) argumentiert, der Flugverkehr sei einer der am stärksten wachsenden Verursacher von Treibhausgasen. Eine Förderung des Flugverkehrs sei nicht mehr angebracht. Heute werde der Flugverkehr steuerlich begünstigt.
Delphine Klopfenstein Broggini (Grüne/GE) erklärt, es sei schwierig, zu bewerten, welche Aspekte des CO2-Gesetzes schliesslich zur Ablehnung geführt hätten. Die Schweizer Bevölkerung sei bereit für eine starke Handlung für das Klima. «Eine Flugticketabgabe, bis eine internationale Kerosinsteuer kommt, wäre ein gangbarer Weg – wenn gleichzeitig Alternativen wie Nachtzüge grosszügig unterstützt werden», erklärte sie.
Aber auch aus der Mitte gab es Stimmen für die Einführung einer Flugticketabgabe. Priska Wismer-Felder (Mitte/LU) erklärt, es brauche nun neue Lösungsansätze, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, wie etwa die Flugticketabgabe.
FDP und SVP wehrten sich gegen alle Standesinitiativen. Christian Wasserfallen (FDP/BE) erklärt, eine Annahme würde den Volkswillen missachten, gerade weil die Flugticketabgabe Teil des CO2-Gesetzes gewesen sei.
Nachhaltiger Sprit statt Flugsteuer im neuen CO2-Gesetz
Der Bundesrat hatte vergangene Woche erklärt, in der neuen Vorlage für ein CO2-Gesetz auf die Einführung einer Flugticketabgabe zu verzichten. Stattdessen soll in Anlehnung an die Entwicklungen in der EU eine Beimischquote für nachhaltige Treibstoffe eingeführt werden.
Zusätzlich wird geprüft, ob die Einführung eines Mindestanteils an nachhaltigen Treibstoffen finanziell unterstützt werden soll. Alternative Treibstoffe sind bis zu fünfmal teurer als Kerosin. (TI)
