Die Kurzarbeit für Selbstständige wird vorläufig nicht verlängert. Die Frage, ob Selbstständige, die unter der Corona-Krise leiden, weiter unterstützt werden, wird erst im Herbst diskutiert. Die Reisebranche mit den oft von Inhabern geführten Reisebüros sind besonders stark von der Verzögerung betroffen. Die Branchenverbände hatten wiederholt beim Bund interveniert und die Verlängerung der Entschädigung für Selbständige verlangt.
Am 20. Mai entschied der Bundesrat, die Kurzarbeitsentschädigung für Selbstständige per Ende Mai auslaufen zu lassen. Seither herrscht im Nationalrat ein Streit darübe. Zwei Motionen aus der Kommission für soziale Sicherheit forderten, den Entscheid rückgängig zu machen. Der Bundesrat aber hat kein Gehör für das Anliegen.
Zuerst Ja, dann Nein
Um die Motionen zu behandeln, muss der Bundesrat dazu Stellung nehmen. Dafür hat er 14 Tage Zeit. Weil die Motionen am 26. Mai eingereicht worden waren und die Sommersession am 2. Juni begann, entschied der Bundesrat, die Motionen erst vor der Herbstsession zu behandeln. Dagegen wehrte sich SP-Nationalrat Cédric Wermuth: Am Montagabend fand sein Ordnungsantrag, die Motionen noch diese Woche zu behandeln, eine knappe Mehrheit.
Am Dienstagmorgen dann die Kehrtwende: Der Antrag von FDP-Nationalrat Kurt Fluri, Wermuths Antrag rückgängig zu machen und doch erst im Herbst über die Motionen zu entscheiden, fand ebenfalls eine knappe Zustimmung – sehr zum Ärger der Linken.
«Der Bundesrat und die Bürgerlichen reden immer davon, wie wichtig unsere KMU und die Selbstständigen für die Schweiz sind. In der Realität schiessen sie ihnen aber mit fadenscheinigen Argumenten ins Knie», nervt sich SP-Nationalrätin Jacqueline Badran auf 20min.ch. «Für Zehntausende Selbstständige ist der Entscheid ein Debakel, unzählige Firmen laufen geradewegs in den Konkurs. Und wir können uns dann im September wieder dazu äussern, ob sie für die Monate Juni bis August wie ursprünglich versprochen doch noch eine Entschädigung bekommen. Das ist ein schlechter Witz», so Badran.
Auf Twitter ist eine kontroverse Debatte entbrannt. Vertreter aus dem bürgerlichen Lager halten Wermuth entgegen, sein Antrag sei irreführend gewesen. So twitterte etwa FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt, bei Wermuths Antrag handle es sich um Augenwischerei: Da die Ständerats-Kommission eine gleichlautende Motion nicht verabschiedet habe, hätte auch ein Entscheid im Nationalrat diese Woche unmittelbar nichts gebracht, so Silberschmidt auf 20min.ch. (TI)
