Vier Jahre lang wurde diskutiert, jetzt ist man auf der Zielgeraden: Die Fluggastdaten sollen in der EU den Sicherheitsbehörden künftig fünf Jahre zur Verfügung stehen. Konkret geht es um Namen, Kreditkartennummern und Essenswünsche der Passagiere. Diese werden künftig für sechs Monate gespeichert und danach anonymisiert. Die Airlines werden verpflichtet, den EU-Ländern diese Datensätze zu überlassen. Die endgültige Abstimmung findet zwar erst morgen Donnerstag statt; da gestern aber der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten der Vorlage zugestimmt hat, ist ihr gemäss deutschen Medien eine breite Zustimmung im Europaparlament nun sicher.
Die EU-Innenminister sind sich schon im Dezember einig geworden. Dass es nach vierjähriger Beratung und Diskussion nun plötzlich schnell ging, dürfte auch mit den jüngsten Terroranschlägen zusammenhängen. So hat zum Beispiel der französische Premierminister Manuel Valls nach den Anschlägen von Brüssel Druck auf die Abgeordneten gemacht. Auch dass das Thema letztes Jahr überhaupt wieder auf den Tisch kam, hatte unter anderem mit den Anschlägen auf Charlie Hebdo in Paris zu tun.
Gleichzeitig befindet sich auch das EU-Datenschutzpaket auf der Zielgeraden, das die aktuell gültigen Vorschriften aus dem Jahr 1985 dem Internet-Zeitalter anpassen soll. Es soll ebenfalls morgen verabschiedet werden.
