Illegale Unterstützung: Airlines klagen gegen Alitalia

Adria Airways, die British-Airways-Mutter IAG sowie Ryanair zerren die marode Airline vor Gericht.
Alitalia Embraer 170
© Pedro Aragão

Alitalia droht weiteres Ungemach: Die EU-Kommission prüft, ob der Kredit des italienischen Staates gegen die europäische Regeln für Staatsbeihilfen verstossen hat. Dies vor allem in Bezug auf die Höchstlaufzeit und die Höhe der Summe. Der italienische Staat hatte den Kredit im Januar 2018 als Rettungsbeihilfe bei der EU angemeldet und bisher mehr als EUR 900 Mio. in die marode Fluggesellschaft gepumpt. Bereits drei Tage, nachdem Alitalia am 2. Mai 2017 Insolvenz angemeldet hatte, sprang der Staat mit EUR 240 Mio. ein. Seither wurden weitere Millionen überwiesen, um den Flugbetrieb aufrecht zu erhalten.

Nicht nur das: Aufgrund der verzögerten Regierungsbildung in Italien nach den Wahlen wurde die Bieterfrist für Alitalia bis Ende Oktober verlängert. Das heisst: Die Unsicherheit bleibt weiter bestehen und dringend nötigen Massnahmen zur Genesung des Konzerns wurden vertagt. Pikant: Die EUR 600 Mio. des ersten Staatskredites müssten eigentlich bis zum 15. Dezember, die EUR 300 Mio. des Zweiten, bis zum 31. Dezember zurückbezahlt werden.

Grund genug, dass drei Airlines Alitalia wegen der staatlichen Überbrückungskredite bei der EU-Kommission verklagt haben. Dies berichtet die «Corriere della Sera». So hätten Adria Airways, die British-Airways-Mutter IAG sowie Ryanair in drei separaten Eingaben an die Europäische Kommission Beschwerde eingereicht. Die Argumentation: Unter anderem sei die EU-Regel missachtet worden, wonach solche Hilfen nur einmal alle zehn Jahre gewährt werden dürfen. Es handle sich somit um illegale staatliche Unterstützung.

Bekommen die drei Kläger Recht, hat dies gravierende Folgen: So müsste Alitalia (wie im Kreditvertrag sowieso vorhergesehen) die EUR 900 Mio. an den Staat zurückzahlen – allerdings ohne Zahlungsaufschub. Dies würde mit allergrösster Wahrscheinlichkeit das sofortige Aus für die taumelnde Airline bedeuten. (ES)