Der Zürcher Kantonsrat hat die Volksinitiative «Pistenveränderungen vors Volk!» mit 123 zu 48 Stimmen angenommen. Unterstützung erhielt die Initiative von FDP, SP, CVP, BDP sowie der Mehrheit der SVP und EDU. Die Grünen, Grünliberalen, AL und EVP waren dagegen.
Gemäss der Initiative können Stimmbürger das Referendum ergreifen, wenn der Kantonsrat ein Gesuch zum Pistenausbau am Flughafen Zürich Nein sagt. Dies ist heute noch nicht möglich.
Nach der Zustimmung des Regierungsrats und der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) ist dies nun das dritte Ja für die Initiative. Voraussichtlich wird die Initiative damit nicht vors Volk kommen, es sei denn, die Gegner würden noch das Referendum ergreifen.
Das Komitee «Weltoffenes Zürich» begrüsst den Entscheid des Kantonsrats natürlich. «Damit behebt das Parlament einen Systemfehler in der Zürcher Flughafengesetzgebung», so das Komitee in einer Mitteilung. Das Flughafengesetz sei ein Spezialgesetz, das geschaffen worden war, um dem Volk bei lärmrelevanten Veränderungen von Lage oder Länge der Pisten umfassende Kompetenzen einzuräumen. Zu dieser umfassenden Kompetenz gehöre auch die Möglichkeit, zu einem Vorhaben nicht nur Nein, sondern eben auch Ja sagen zu können. Zweitens lehre die Erfahrung, dass das Parlament in umstrittenen Flughafenfragen nicht wirklich unabhängig und sachgerecht entscheide. «Zu klar lassen sich die Parlamentarier von regionalen Befindlichkeiten und Interessen leiten», so das Komitee weiter.
