Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November die Vertretung des Bundes in der neu gegründeten Schweizer Luftfahrtstiftung gewählt. Die Stiftung überwacht die Einhaltung der Auflagen des Bundesrats zur finanziellen Unterstützung der Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss. Präsidentin der Stiftung ist die Juristin und frühere SVP-Nationalrätin Brigitta M. Gadient. Weitere Vertreter des Bundes sind der frühere BAZL-Direktor Peter Müller und Lino Guzzella, bis 2018 ehemalige Präsident und zuvor der Zürcher ETH.
Gadient ist Juristin und seit Januar 2020 Präsidentin von Schweiz Tourismus. Guzzella ist weiterhin ETH-Professor und Müller ist heute als Senior Consultant und Mitinhaber beim Beratungsunternehmen Bolz + Partner tätig. Zusätzlich gehören je ein Vertreter der Lufthansa-Gruppe und der Swiss dem fünfköpfigen Stiftungsrat an.
Swiss-Vertreter ist der Ende Jahr abtretende Swiss-CEO Thomas Klühr. Die Swiss-Mutter Lufthansa schickt Antonio Schulthess. Der Schweizer war in den vergangenen 17 Jahren in verschiedenen Managementfunktionen in der Lufthansa Group tätig, unter anderem als Personalchef von Swiss und der Lufthansa Airlines. Er ist noch bis Ende des Jahres Mitglied des Vorstandes der Lufthansa Technik AG.
Wegen der Folgen der Corona-Krise hatte der Bundesrat am 29. April 2020 zuhanden des Parlaments ein Unterstützungspaket für die Luftfahrt verabschiedet. Dieses beinhaltet unter anderem einen Verpflichtungskredit über CHF 1,275 Mrd. Franken zur Sicherstellung der Liquidität der Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss. Die beiden Gesellschaften sind Tochtergesellschaften der Deutschen Lufthansa AG.
Der Bundesrat hat die Gewährung der Bürgschaften an standortpolitische Auflagen geknüpft, um zu verhindern, dass die Schweiz im Rahmen der Lufthansa-Konzernstrategie Nachteile erfahren könnte. Aufgabe der Stiftung wird sein, die Einhaltung der Standortvereinbarung am Swiss-Drehkreuz in Zürich sicher zu stellen und die Geldflüsse zu überwachen. Das Schweizer Parlament hat dem Unterstützungspaket im Mai unter diesen Auflagen zugestimmt. (TI)
