In der Corona-Pandemie hat die Reisebranche die Politik entdeckt – wie wichtig sie sein kann, wenn sie Entscheide fällt, welche die Reisebranche direkt betreffen. Nun steht am 13. Juni eine eidgenössische Abstimmung an, welche die Reisebranche so direkt betrifft wie selten eine Volksabstimmung in der Schweiz: Das neue CO2-Gesetz, das unter anderem eine neue Flugsteuer, die CO2-Abgabe auf Flugtickets, in der Höhe von CHF 30 bis 120 vorsieht.
Im Parlament ging die Flugsteuer im letzten Herbst quasi unter dem Radar der Reisebranche durch – politisch war man mit der Abfederung der Corona-Krise und den Härtefallhilfen beschäftigt. Weder Airlines, ausser Easyjet, noch die Reisebüros oder die grossen und kleinen Veranstalter und auch nicht die Verbände nahmen sich des Themas an.
Jetzt aber beschäftigt das Thema die Basis der Branche. Mehr als die Hälfte der Teilnehmer einer Umfrage von TRAVEL INSIDE befürchtet bei einer Annahme des Gesetzes einen Rückgang der Flugbuchungen. Und fast zwei Drittel erwarten eine klare Stellungnahme der Verbände gegen dieses Gesetz.
Diese halten sich zurück. Keiner der drei Verbände, die auch in der politischen Task Force vertreten sind, bezieht Stellung mit einer Nein-Parole, wie es die Umfrageteilnehmer .
«Der SRV-Vorstand hat an seiner letzten Sitzung Stimmfreigabe für die Abstimmung über das CO2-Gesetz beschlossen», sagt Präsident Max E. Katz zu TRAVEL INSIDE. «Wir hatten uns anlässlich der Parlamentsdiskussion für das CO2-Gesetz ausgesprochen, unter der Voraussetzung, das diese Abgaben für Forschungs- und Entwicklungsprojekte in der Schweiz eingesetzt werden. Dies ist nun nur zum Teil der Fall, weshalb wir uns für die Stimmfreigabe entschieden haben.»
Gar keine Position nimmt STAR ein. «Wir haben uns noch nie politisch geäussert und werden das auch jetzt nicht tun», sagt Präsident Luc B. Vuilleumier auf Anfrage. «Jeder weiss selber, was er stimmen soll.» Persönlich halte er die neue Flugsteuer für eine blosse Geldmaschine und einen Angriff auf das Portemonnaie der Bürger. Dem Klima, so Vuilleumier bringe sie nichts, weil wegen ihr kaum weniger geflogen werde – nach der Pandemie.
Bei der TPA will Präsidentin Sonja Laborde das Thema mit dem Vorstand und der Arbeitsgruppe Nachahaltigkeit nächste Woche diskutieren. «Wenn wir eine Position finden, wird es wohl auf eine Stimmfreigabe hinauslaufen», meint Laborde. Wichtiger als die Abstimmung über das CO2-Gesetz sei ohnehin die am gleichen Tag stattfindende Referendum über das Covid-19-Gesetz – da geht es um die für die Reisebranche essenziellen Härtefallhilfen.
(Christian Maurer)
